Der Verkehrsausschuss hat sich heute zum Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinfachung der Registrierung von Fahrzeugen in der EU pensioniert. Dazu erklärt Alexandra Mehnert (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Mit diesem Gesetz macht die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürgern einfacher, schneller und sicherer: Wichtigster Schritt hierfür ist, dass die Registrierung von Fahrzeugen unbürokratischer ablaufen soll. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung durch verbesserten Datenaustausch der Mitgliedstaaten effektiver. Wir treiben die Digitalisierung voran: Es gibt die Möglichkeit, Fahrzeugpapiere auch digital auszustellen, dies bleibt aber freiwillig.

Das ist ein simpler, aber wichtiger Schritt für Autofahrer und Autofahrerinnen in der EU und für den europäischen Binnenmarkt. Ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Verhandlungen diesen ehrgeizigen Schritt für einfachere Verfahren bei der Registrierung von Fahrzeugen mitgehen.“

Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag soll die Registrierung von Fahrzeugen in der EU vereinfachen. Fahrzeugdokumente sollen zukünftig auch digital ausgestellt werden können, der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Kriminalität sowie die EU-weite Anerkennung von Fahrzeugregistrierungen soll verbessert werden. Der Rat hatte sich bereits im Dezember 2025 zu dem Gesetzgebungsvorschlag positioniert. Die heutige Positionierung des Verkehrsausschusses muss noch vom Plenum bestätigt werden. Danach beginnen die interinstitutionellen Verhandlungen zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren (die sog. „Triloge“).

Für weitere Informationen:
Alexandra Mehnert MdEP: +32 228 45719