Zu den Ergebnissen des heutigen EU-UK-Gipfeltreffens erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

“Die Ergebnisse des heutigen Gipfeltreffens in London bilden eine solide Grundlage für eine vertiefte und strategisch ausgerichtete Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft liegt erstmals ein strukturierter Rahmen vor. Diese Partnerschaft reflektiert ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Bewertung globaler Bedrohungslagen und umfasst unter anderem regelmäßige hochrangige Dialoge, Koordination bei Friedensmissionen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, maritime Sicherheit sowie Resilienz  gegenüber hybriden Bedrohungen.

In der inneren Sicherheit und der justiziellen Zusammenarbeit haben beide Seiten ihren Willen bekräftigt, die bestehende Zusammenarbeit aus dem Handels- und Kooperationsabkommen technisch zu vertiefen – etwa durch einen besseren Datenaustausch, verstärkte operative Kontakte zwischen Europol und britischen Behörden sowie gemeinsame Ansätze im Kampf gegen Terrorismus, schwere organisierter Kriminalität und Cyberbedrohungen.

Erfreulich sind auch die Fortschritte bei der Jugendmobilität. Mit dem geplanten bilateralen Mobilitätsprogramm wird jungen Menschen auf beiden Seiten wieder der Zugang zu Austauschformaten – etwa für Studium oder Freiwilligendienste – eröffnet. Dieses „people-to-people“-Format soll bestehende Lücken schließen. Darüber hinaus wurden Gespräche über eine mögliche Assoziierung des Vereinigten Königreichs an das Programm Erasmus+ vereinbart.

Die politische Einigung über den wechselseitigen Zugang zu den jeweiligen Fischfanggebieten bis 2038 ist ebenfalls ein zentrales Ergebnis. Das schafft langfristige Planungssicherheit für die britische und kontinentaleuropäische Fischwirtschaft – auch bei uns in Cuxhaven und Bremerhaven.

Die konkrete Umsetzung des bestehenden Austrittsabkommens mit dem Windsor-Rahmen sowie des Handels- und Kooperationsabkommens bleibt der Maßstab für Vertrauen und Verlässlichkeit in unseren bilateralen Beziehungen. Darauf gilt es nun, weiter aufzubauen.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 45130