Heute hat das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime verurteilt. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, welche die Unterdrückung, die unmenschlichen Haftbedingungen und willkürlichen Verhaftungen durch das iranische Regime verurteilt. Die brutale Repression der Mullahs gegen die eigene Bevölkerung geht weiter. Personen, die für die Niederschlagung der Demonstrationen verantwortlich sind, müssen direkt und gezielt sanktioniert werden. Darunter fallen beispielweise das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen gegen Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden, die politische Führung, Staatsanwälte, Beamte der Polizei und Angehörige der Gefängnisverwaltung.

Wir stehen an der Seite des iranischen Volks. Das Selbstbestimmungsrecht bleibt die einzige legitime Quelle der Souveränität. Die gezielte Einschüchterung der Demonstrierenden, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Frauen und Minderheiten muss gestoppt werden. Die von der EU mittlerweile als Terrororganisation eingestufte Revolutionsgarde (IRGC) spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung. Sanktionen müssen konsequent umgesetzt, überwacht und mit internationalen Partnern der EU abgestimmt werden. Die EU sollte dabei ihr gesamtes Instrumentarium konsequent einsetzen."

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David McAllister MdEP: +32 228 45130