Das Europäische Parlament hat heute seinen zweiten Bericht zur Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den zweiten Implementierungsbericht zum EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) angenommen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich haben sich deutlich stabilisiert. Der Windsor-Rahmen wirkt, die gemeinsamen Gremien arbeiten verlässlicher, und der EU-UK-Gipfel im Mai hat neue Impulse für Handel, Energie und Jugendmobilität gesetzt.

Weiterhin gibt es viel zu tun. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit nichttarifären Hürden, divergierenden Standards und komplexen Verfahren. Auch bei sanitären und phytosanitären (SPS) Fragen, Stromhandel und Bürgerrechten müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Positiv ist, dass die Mitgliedstaaten nun formelle Verhandlungen über einen gemeinsamen SPS-Raum und ebenso eine mögliche Verknüpfung der Emissionshandelssysteme ermöglicht haben.

Positive Fortschritte gibt es zudem in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation: Mit der neuen Security and Defence Partnership steht erstmals seit dem Brexit wieder ein strukturierter Rahmen bereit. Die weiterhin laufenden Verhandlungen zu einer britischen Beteiligung am „Security Action for Europe“ (SAFE) Instrument könnten unsere verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit darüber hinaus stärken. Eine zügige Einigung darüber, wie genau das Vereinigte Königreich sich hier einbringt, ist geboten.

Für die norddeutsche Fischwirtschaft bietet die langfristige Vereinbarung über Fangquoten bis zum Jahr 2038 Planungssicherheit, auch wenn einseitige britische Maßnahmen weiter genau im Blick behalten werden müssen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen ist eine solide Grundlage für die europäisch-britische Partnerschaft. Entscheidend ist nun, die offenen Punkte bis zu seiner ersten umfassenden Überprüfung im kommenden Jahr weiter spürbar zu reduzieren.“

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David McAllister MdEP: +33 388 175130