Zu den Kongresswahlen in den USA und den bisher bekannten Ergebnissen erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Nacht verlief für die Republikaner nicht wie erwartet. Es gibt keine rote Welle. Die von Donald Trump vorhergesagte schwere Wahlniederlage der Demokraten bleibt aus. Gleichwohl ist zu erwarten, dass Präsident Biden künftig zumindest in der Innenpolitik um Mehrheiten kämpfen muss, für den Fall einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. In den vergangenen zwei Jahren hatten die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit gehalten. Das war eine komfortable Ausgangslage für Biden.

Manche Entscheidungen wird er faktisch nur noch per Präsidialdekret durchsetzen können. In diesem Fall könnte Bidens Nachfolger, sollte der amtierende Präsident 2024 nicht wiedergewählt werden, solche Entscheidungen aber rückgängig machen. Der Präsident ist also auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen und muss Kompromisse finden. Die Außenpolitik könnte hierbei eine Flucht nach vorn bieten, denn in zwei Themen scheinen die Demokraten und Republikaner einen parteiübergreifenden Konsens gefunden zu haben.

Das gilt vor allem in Bezug auf die von Biden gewählte härtere Gangart gegenüber China und eine geopolitische Orientierung in Richtung Indo-Pazifik. Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten manche Rufe lauter werden, Mittel für die Ukraine zu kürzen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar hat der US-Kongress Hilfspakete genehmigt, die sich insgesamt auf schätzungsweise 66 Milliarden Dollar belaufen. Ein massiver Kurswechsel in Washington ist aber nicht zu erwarten. Die amerikanische Unterstützung der Ukraine stößt bei Wählern beider Parteien auf mehrheitliche Zustimmung.

Die Folgen dieser Kongresswahlen sind für uns in Europa nicht zu unterschätzen. Das Gebot der Stunde für uns in Europa heißt: Transatlantisch bleiben und europäischer werden.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130