Erweiterungskommissarin Marta Kos hat heute vorgestellt, wie sich die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten kann. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):

„Die Erweiterungspolitik stärkt Europas Sicherheit, wirtschaftliche Kraft und politisches Gewicht. Dafür muss auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben erledigen und zugleich handlungsfähig bleiben. Der EU-Haushalt, die Agrarpolitik und die Förderung unserer Regionen müssen auf eine größere Europäische Union ausgerichtet werden.  

Gegenwärtig verhindern einzelne Mitgliedstaaten wichtige außenpolitische Beschlüsse. Deshalb sollte es insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geben.             

Für einen Beitritt zählen die konkreten Reformleistungen jedes Landes. Bei der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz und der Bekämpfung von Korruption darf es keine Abstriche geben. Künftige Beitrittsverträge brauchen wirksame Schutzklauseln, damit die EU auch nach der Aufnahme neuer Mitglieder auf Rückschritte reagieren kann.

Wo Kandidatenländer europäische Regeln bereits zuverlässig umsetzen, sollten sie schrittweise Zugang zu EU-Programmen und Teilen des Binnenmarkts erhalten. Das macht Reformfortschritte für die Menschen und Unternehmen spürbar. Davon unabhängig bleibt die Vollmitgliedschaft das Ziel.        

Kandidaten müssen alle Beitrittskriterien erfüllen. Die EU muss ihre Zusagen einhalten und ihre eigenen Reformen voranbringen. Versäumnisse auf unserer Seite dürfen beitrittsreife Länder nicht aufhalten.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +33 3881 75130