Kritik an Lieferkettengesetz: Extrem hohe Bürokratielast bei geringem Nutzen

27.10.2022

Kritik der Ausschussmitglieder bei Meinungsaustausch mit EU-Kommission / Industrieausschuss fordert Erklärung von Kommissionsvize Sefcovic / Kommission hat zwei negative Gutachten zum Lieferkettengesetz missachtet 

Heftige Kritik gab es heute erneut von Abgeordneten im Industrieausschuss zum europäischen Lieferkettengesetz. In der Sitzung sollte die Kommission Antwort darauf geben, warum trotz zweier negativer Stellungnahmen ihres Regulatory Scrutiny Board (RSB) das Lieferkettengesetz im Kollegium der Kommission verabschiedet wurde. Im Nachgang zum Meinungsaustausch mit der EU-Kommission über die Folgenabschätzung des Lieferkettengesetzesvorschlags erklären Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Stellungnahmen bestätigen, dass das Lieferkettengesetz zu massiver Bürokratie führen wird und es gleichzeitig unklar ist, ob dies die Menschenrechts- und Umweltlage vor Ort tatsächlich verbessern wird. Die Bürokratielast, insbesondere für den Mittelstand, ist also extrem hoch, der Nutzen aber extrem gering. Die Kommission hat heute nicht überzeugend erklärt, warum sie den Vorschlag trotz  zweier negativer Stellungnahmen des Scrutiny Boards veröffentlicht hat. Das ist inakzeptabel. Deshalb haben wir heute gefordert, dass der zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič in den Industrieausschuss kommt, um dies zu erklären.

Zwar hat die Kommission heute erneut beteuert, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich fallen sollen. Doch de facto wird jedes Unternehmen in Europa von den massiven bürokratischen Auflagen des Lieferkettengesetzes betroffen sein, da die Verpflichtungen in der Kette einfach weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass in herausfordernden Zeiten wie diesen, unsere Unternehmen zusätzlich überbordend belastet werden. Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit müssen Vorrang haben.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302