Klimagesetz: Industrieausschuss sendet falsches Signal

08.09.2020

CO2-Reduzierungsziel für 2030 von über 55% ist unrealistisch / Parteien aus linkem Spektrum verweigern Folgenabschätzung

Zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss (ITRE) über das Klimagesetz erklärt Markus Pieper (CDU) parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:

„Der Industrieausschuss hat heute mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme ein falsches Signal im Rahmen der Verhandlungen zum Klimagesetz gesendet. Ein CO2-Reduzierungsziel für 2030 von über 55% ist unrealistisch und verlangt zu viel von der europäischen Wirtschaft, die noch immer stark gebeutelt ist durch die Covid-19-Krise. Es ist unverantwortlich, dass die Parteien aus dem linken Spektrum zudem eine gründliche Folgenabschätzung verweigern. Es irritiert angesichts des knappen Ausgangs umso mehr, dass das Abstimmungsverfahren mit nur 80 Stimmzetteln über vier Stunden andauerte.“

Hintergrund:
Das Klimagesetz ist das Herzstück des sogenannten Europäischen Green Deal. Der Industrieausschuss hat nun seine Stellungnahme abgegeben, federführend wird das Dossier im Umweltausschuss verhandelt. Dieser wird am Donnerstag abstimmen. Voraussichtlich im Oktober soll sich dann das Plenum damit befassen.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 22845305