Kommende Woche legt das Plenum des Europäischen Parlaments seine Schwerpunkte für den Haushalt der EU für das Jahr 2024 fest. Dabei geht es um die Budgetierung sämtlicher EU-Gelder für 2024, inklusive Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA). Dazu erklären Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Niclas Herbst (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

„EU-Mittel dürfen weder direkt noch indirekt der Hamas und anderen Terrororganisationen in Palästina zugutekommen. Angesichts der Tatsache, dass der unmenschliche Terror ungeachtet der Arbeit von UNWRA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina weitergeht und sogar schlimmer wird, ist die Überweisung von hunderten Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in diese Region nicht zu rechtfertigen. Wir fordern die Einfrierung aller Zahlungen bis der Terror gegen Israel aufhört und eine sichere und verantwortungsvolle Verausgabung für humanitäre Zwecke gesichert werden kann, zumal die Palästinensische Autonomiebehörde bislang zu wenig Offenheit und Transparenz zeigt. ”

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270