Zur heutigen Abstimmung des Haushaltsausschusses zum EU-Jahreshaushalt 2027 erklärt Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses:

„Die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss zeigt mir vor allem eines: Das Glas ist nicht immer halb leer. Zum ersten Mal knüpfen wir die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern an Drittstaaten an eine umfassende Kooperation in Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik. Ceuta war ein Weckruf – und das Europäische Parlament hat ihn gehört. Erstmals ist es gelungen, diese zentrale Priorität der EVP mit einer konkreten Reserve im EU-Haushalt zu unterlegen und damit eine strikte Konditionalität zu verankern. Was heute beschlossen wurde, wäre noch vor einem Jahr kaum vorstellbar gewesen. Diese Kooperationsverpflichtung gilt nicht nur für Marokko, sondern für alle Staaten der südlichen Nachbarschaft, inklusive des Nahen Ostens und des Gaza-Streifens. Umso mehr bedauere ich, dass unsere weitergehenden Forderungen unverständlicherweise von Rot-Grün zum wiederholten Male abgelehnt wurden. Dazu gehören die Reform antisemitischer Lehrmaterialien in Palästina und die Entfernung von Inhalten, die zu Hass und Gewalt aufrufen, die Beendigung des sogenannten „Pay-for-Slay“-Systems, also Rentenzahlungen an Angehörige von Terroristen, sowie eine konsequente Überprüfung des Lehrpersonals auf mögliche Verbindungen zur Hamas.

Sozialdemokraten und Grüne müssen sich darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen ihre Blockade dieser Forderungen hat. Mich erschreckt, dass diejenigen die sonst immer nach Menschenrechten rufen, schweigen, wenn Kinder zu Hass, Gewalt und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden indoktriniert werden. 3 Jahre nach dem 7. Oktober darf es keine Zweideutigkeit geben: Die Täter und Verantwortlichen müssen klar benannt und Strukturen, die Terrorismus oder antisemitische Gewalt fördern, konsequent adressiert werden. Der Missbrauch von EU-Geldern durch Hamas-nahe Strukturen ist inakzeptabel.

Im bevorstehenden Haushaltsentlastungsverfahren der Europäischen Kommission werden wir deshalb weiterhin darauf drängen, dass die vereinbarten Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde tatsächlich umgesetzt werden. Die Kommission steht in der Verantwortung, die Einhaltung der Bedingungen konsequent zu überprüfen und gegenüber dem Europäischen Parlament transparent nachzuweisen. Hier werden wir als CDU/CSU weiterhin klar sein.“

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Monika Hohlmeier MdEP: +33 3881 75191