Am Vormittag haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der zypriotischen Ratspräsidentschaft auf die Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Teil des „Verteidigungs-Omnibus“) geeinigt. Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Die heutige Einigung ist das letzte fehlende Puzzleteil des Verteidigungs-Omnibusses. Mit dem Abschluss des gesamten EU-Defense-Omnibusses ist unsere Ziellinie erreicht. Wichtige Schritte für eine schnellere, effizientere und stärker europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 wurden gesetzt.

Mit drei neuen verbindlichen Allgemeingenehmigungen für EU-finanzierte Industrieprogramme, strukturierte industrielle Partnerschaften innerhalb der EU und Transfers zwischen zertifizierten Unternehmen werden wichtige Fortschritte erzielt. Die Verbringung von Verteidigungsgütern und Technologien innerhalb der EU sowie die entsprechenden Genehmigungsverfahren werden deutlich beschleunigt – von bislang zwei bis vier Monaten auf wenige Tage. Die angehobenen Schwellenwerte in der Beschaffungsrichtlinie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sich auf kritische Beschaffungsvorhaben zu konzentrieren und gleichzeitig den administrativen Aufwand für die Industrie zu verringern. Zusätzliche Flexibilität entsteht durch die Verlängerung der maximalen Laufzeit von Rahmenvereinbarungen von sieben auf zehn Jahre, was die langfristige Planung erleichtert und der Industrie mehr Planungssicherheit bietet.

Die Verhandlungen mit dem Rat waren herausfordernd und haben die zentralen Sensibilitäten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie deutlich gemacht. Gerade in den letzten Phasen dieser schwierigen Verhandlungen zeigte sich, dass es entscheidend war, dass alle Institutionen kompromissbereit waren. Auch wenn wir als CDU/CSU nicht alle unsere Ziele erreicht haben, konnten wir erhebliche Fortschritte sicherstellen, einschließlich Verbesserungen bei der Vereinfachung der Intra-EU-Verbringung von Verteidigungsgütern und der Straffung der Beschaffungsverfahren.

Wir sind noch weit entfernt von dem Punkt, wo wir in der Entwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und industriellen Kapazität sein müssen. Aber Veränderung geschieht nicht über Nacht. Wir bewegen uns jetzt in die richtige Richtung, und die Arbeit geht weiter.

Die CDU/CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Europa bei Verteidigungsfähigkeit, industrieller Leistungsfähigkeit und strategischer Handlungsfähigkeit schneller vorankommt.“

Weitere Infos zum Gesetzgebungsverfahren

Mit der heutigen politischen Einigung wurde das letzte, noch ausstehende Gesetzgebungsverfahren des sog. Verteidigungs-Omnibus (Omnibus V) abgeschlossen. Bereits im Mai hatten sich die beiden Co-Gesetzgeber auf die beiden anderen Gesetzgebungsverfahren des Verteidigungs-Omnibus geeinigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390