Herbst: Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Wiederaufbaufonds

25.03.2021

EU-Eigenmittel zur Gegenfinanzierung des EU-Corona-Aufbauprogramms / Mitgliedstaaten müssen jetzt zügig den Eigenmittelbeschluss durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren

Das Europaparlament stimmt heute über drei Verordnungen zum Eigenmittelbeschluss im EU-Wiederaufbaufonds ab. Hierzu erklärt Niclas Herbst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

„Das bisherige Einnahmesystem der EU ist undurchsichtig, unfair und reformbedürftig. Eine Überarbeitung ist dringend nötig. Mit der heutigen Abstimmung gehen wir in diese Richtung und geben grünes Licht für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds. Nur so wird der EU die seriöse Gegenfinanzierung des EU-Corona-Aufbauprogramms gelingen und den Europäern konkrete Ergebnisse über den Haushalt liefern.

Dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen. Klar ist: Ohne neue Einnahmen würden die Bürger später im langfristigen EU-Haushalt nach 2027 mit Steuern oder Kürzungen belastet werden.

Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten und den Rat an, um die Einnahmeseite des Programms zu ratifizieren. Nur dann kann das Corona-Konjunkturprogramm starten. Leider ist der Eigenmittelbeschluss bisher nur in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Je länger die Verzögerung dauert, desto später wird sich Europa wirtschaftlich erholen. Das können wir uns nicht leisten.“

Hintergrund:
Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Konjunkturfonds zu decken. Während der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 konnte das Parlament einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Einnahmequellen durchsetzen. Dieser Fahrplan ist Teil eines rechtsverbindlichen Textes, der sich an den politischen Prioritäten der EU wie Nachhaltigkeit und Steuergerechtigkeit orientiert. Er beinhaltet eine Digitalsteuer, eine Plastikabgabe sowie einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unfairen Wettbewerb durch außereuropäische Klimaverschmutzer zu verhindern.

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 45270