Der Industrieausschuss hat seine Position für eine europäische KMU-Strategie angenommen. Hierzu erklärt Jens Gieseke (CDU), Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:

„Mit der heutigen Abstimmung senden wir ein starkes Signal an die EU-Kommission. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für KMU. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. Wir konnten durchsetzen, dass die Kommission so schnell wie möglich, spätestens aber bis Juni 2021, ein ehrgeiziges verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen soll. Basieren soll dieses Ziel auf einer umfassenden und fundierten Folgenabschätzung. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine echte Perspektive für unseren Mittelstand auf eine zukünftige Bürokratieentlastung.

Wir haben uns auch erfolgreich für einen verbindlichen KMU-Test in Folgenabschätzungen eingesetzt. Dieser Test soll Kosten und Nutzen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Die Testergebnisse sollten bei allen Gesetzesvorschlägen umfassend berücksichtigt werden und klar aufzeigen, wie eine Vereinfachung von Regeln für KMU erreicht werden kann. Auch hier ist das Ziel, unnötigen administrativen oder regulatorischen Aufwand für KMU zu vermeiden.

Auf unser Drängen hin soll die EU-Kommission zudem eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen, sogenannte Mid-Caps, prüfen. Das ist wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter haben und damit knapp aus der Definition für KMU und den damit einhergehenden vereinfachten Regeln und Bürokratieentlastungen rausfallen. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Die EU-Kommission muss dieser Aufforderung nachkommen. Nur so können wir vermeiden, dass Unternehmen künstlich ihr Wachstum verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.“

Hintergrund:
Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand oder der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Covid19-Pandemie betroffen zu sein. Der Kompromisstext des Industrieausschusses fordert daher grundsätzlich die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, beispielsweise durch Vereinfachung von Antragsverfahren, die bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan und anderen EU-Programmen. Aber auch beim Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft sollen KMU unterstützt werden.
Die heutige Abstimmung gilt als erste Positionierung des Parlaments zur KMU-Strategie der Kommission. Voraussichtlich im Januar 2021 wird dann im Plenum darüber abgestimmt.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556