Zur heutigen internationalen Geberkonferenz im Kampf gegen Covid 19 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese (CDU):

Zur heutigen internationalen Geberkonferenz im Kampf gegen Covid 19 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese (CDU):

„Die internationale Geberkonferenz, die heute auf Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfindet, ist ein extrem wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass die Welt gemeinsam gegen COVID-19 kämpft und dass wir so schnell wie möglich einen Impfstoff sowie ein wirksames Medikament entwickeln müssen. Die Konferenz ist auch ein Signal an China und die USA, die auf Regierungsebene an dieser Konferenz nicht teilnehmen.

Es ist leider nicht unwahrscheinlich, dass ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt wird. Zwar gibt es bei der Firma BioNTech in Deutschland ein Projekt, das schon mit klinischen Prüfungen am Menschen beginnen kann. Dieses wurde auch mit 50 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank unterstützt. Aber neben einem weiteren Projekt im Vereinigten Königreich sind vor allen Dingen amerikanische und chinesische Forscher vorne. Ich sehe daher die Gefahr, dass diese Länder den Impfstoff zunächst exklusiv ihren Bürgern zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für ein Medikament. Auch hier sehe ich die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip "America first" durchsetzt. Für einen solchen Fall müssen wir gewappnet sein.

Natürlich ist Dialog wichtig, aber wir brauchen auch einen Plan B. Rechtlich ist es möglich, beispielsweise Zwangslizenzen zu erteilen und Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen. Dies müssen wir in allen europäischen Staaten und im Rest der Welt koordiniert machen. Auch handelspolitische Maßnahmen sollten ins Auge gefasst werden, um dafür zu sorgen, dass Medikamente und Impfstoffe wirklich allen in der EU und weiteren Ländern zur Verfügung gestellt werden.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 228 45981