Gahler/Düpont: Russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen

19.05.2022

Europaparlament fordert Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals / Stärkung des Mandatas von Eurojust zur Analyse, Sicherung und Weitergabe von Beweismaterial

Das Europaparlament hat heute Verbesserungen im Kampf gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert. Dazu erklären:

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Die grauenhaften Bilder der Verbrechen aus Butscha und Irpin werden wir nie vergessen. Diese Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich Putins und seines belarusischen Komplizen Lukaschenkos, die letztendlich für diese Gräuel verantwortlich sind.

Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, das mit der Untersuchung und Verfolgung der auf ukrainischem Boden begangenen Kriegsverbrechen infolge des Angriffskrieges betraut wird. Die EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, müssen so bald wie möglich alle erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sowie administrative, investigative und logistische Unterstützung für die Einrichtung dieses Gerichtshofs bereitstellen.“

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:
„Wir fordern nicht nur die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, sondern unterstützen auch den von der Kommission vorgeschlagenen Ausbau des Mandats von Eurojust. Die Stärkung der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist im Hinblick auf Analyse, Sicherung und Weitergabe von Beweismaterial ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Ermittlungen.

Es gilt sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher nicht unbemerkt in die EU einreisen und untertauchen können. Deshalb müssen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin sorgfältig durchgeführt werden. Unsere Agenturen leisten in der aktuellen Situation einen unverzichtbaren Beitrag. Eurojust, Europol und Frontex gilt unsere volle Unterstützung.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319