Das Plenum hat sich heute zur Ukraine-Fazilität positioniert. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Dossier:

„Die EU wird die Ukraine weiterhin umfänglich unterstützen. Neben der akuten militärischen Unterstützung, müssen wir jetzt auch an den Wiederaufbau des Landes denken. Mit der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro senden wir ein wichtiges Signal aus: Noch während des Krieges beginnen Ukrainer und die EU an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt ihren Teil dazu beitragen, damit die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts bis zum Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen wird. Das Langfrist-Ziel ist der EU-Beitritt der Ukraine.

Die Ukraine-Fazilität kombiniert die Prozesse des Wiederaufbaus, der Modernisierung und der Heranführung an die EU. Für den Wiederaufbau wird die Ukraine einen sogenannten „Ukraine-Plan“ vorlegen. Dieser wird von der Regierung vorbereitet, muss aber auch mit den Gemeinden und Regionen sowie mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass die EU-Haushaltsmittel effizient und mit klarer Kontrolle und Transparenz verwendet werden. Anti-Korruptionsmaßnahmen und -behörden arbeiten bereits oder sind auf den Weg gebracht worden.

Es ist sehr wichtig, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gewinnt, sondern auch die Demokratie auf allen Ebenen stärkt und nachhaltigen Wohlstand für ihre Bürgerinnen und Bürger schafft. Die EU wird dem Land dabei zur Seite stehen.“

Hintergrund:
Die Ukraine-Fazilität umfasst 50 Milliarden Euro und setzt sich aus Zuschüssen (17 Milliarden Euro) und Darlehen (33 Milliarden Euro) zusammen. Sie ist Teil des Revisionspakets des Mehrjährigen Finanzrahmens. Ziel ist es, der Ukraine von 2024 bis 2027 vorhersehbare finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und die Heranführung an die EU zu gewähren.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 388 1 75977