Das Europäische Parlament hat sich heute zum aktuell diskutierten Friedensplan für die Ukraine positioniert. Zur Resolution des Europäischen Parlaments "zum Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie dem Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine" erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die heute verabschiedete Resolution:

"Das Europäische Parlament hat sich angesichts neuer amerikanischer Aktivitäten im Hinblick auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit breiter Mehrheit eindeutig positioniert:

Wie auch die Ukrainer wollen wir ein schnelles Ende der Kampfhandlungen. Versuche, über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Frieden auf Basis russischer Maximalforderungen zu organisieren sind nicht zielführend. Deshalb ist es richtig, dass Europäer und Ukrainer sich eindeutig positionieren. Unsere Rolle muss aber über die Bearbeitung amerikanischer Vorschläge hinausgehen. Wir müssen endlich zeitnah die eingefrorenen russischen Staatsgelder als Sicherheit für die Auszahlung eines Reparationskredits an die Ukraine nutzen. Wir müssen alle rechtlichen und administrativen Möglichkeiten nutzen, die Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf ihrem Weg durch die Ostsee weitgehend zu unterbinden, zu verzögern oder für die Betreiber finanziell unattraktiv zu machen. Und bei der Bewaffnung muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, mit weitreichenden Waffen kriegsrelevante Produktion, Abschussrampen und Infrastruktur neutralisieren zu können.

Es bleibt ansonsten dabei: über die Mitgliedschaft in EU und NATO entscheiden deren Mitglieder und keine Drittstaaten."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +33 388 75977