Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie haben sich heute zu einer Verordnung über ein Instrument, das die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern (EDIRPA) fördern soll, positioniert. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Russlands Angriff auf die Ukraine hat einerseits deutlich gemacht, dass viele, vor allem in Westeuropa, Putin zu lange unterschätzt haben. Andererseits hat unsere Unterstützung für die Ukraine offengelegt, dass wir zu lange an unserer Verteidigung gespart und das Potenzial europäischer Zusammenarbeit nicht genutzt haben. Bereits 2007 hatten sich die Mitgliedstaaten auf 35 Prozent gemeinsame Verteidigungsinvestitionen verständigt. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 18 Prozent erreicht. Diesen Weg können wir, auch mit Blick auf die geostrategischen Herausforderungen, nicht länger weitergehen. Ein deutliches Mehr an Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde.

Vor diesem Hintergrund gaben der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute ein gleichermaßen notwendiges wie historisches Signal: Wir wollen, dass mit der EDIRPA-Verordnung die Mitgliedstaaten erstmalig mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt dabei unterstützt werden, ihre Bestände an Verteidigungsgütern wieder aufzufüllen. Dabei soll ein besonderer Fokus auf den Staaten an der Ostflanke der EU liegen. Damit gehen wir deutlich über den Kommissionsvorschlag von 500 Millionen Euro hinaus. Halbherzigkeiten können wir uns aber nicht länger leisten. Gleichzeitig müssen wir dieses Instrument auch dafür nutzen, um die Ukraine und auch Moldau besser mit Verteidigungsgütern zu unterstützen.

Um das Instrument schnellstmöglich auf den Weg bringen zu können, haben wir uns zudem für einen schnellen Beginn der Verhandlungen mit dem Ministerrat ausgesprochen. Seitens des Parlaments werden wir uns in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass wir schnell ein leistungsfähiges Instrument zur Verfügung haben, das die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer verteidigungspolitischen Ziele unterstützt und einen sicherheitspolitischen Mehrwert bietet.“

Hintergrund:
Am 19. Juli 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rechtsakts zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) vorgelegt. Am 1. Dezember 2022 nahm der Rat seine allgemeine Ausrichtung an. Am 18. Januar 2023 veröffentlichten die Berichterstatter des gemeinsamen Ausschusses AFET und ITRE ihren Berichtsentwurf.

EDIRPA ist ein kurzfristiges gemeinsames Instrument zur Beschaffung von Verteidigungsgütern mit einem von der Kommission angedachten Umfang  von 500 Millionen Euro. Es zielt darauf ab, die dringendsten und kritischsten Lücken in den Verteidigungsfähigkeiten zu schließen, in dem es Anreize für die Mitgliedstaaten schafft, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Nachdem die Kommission auf dem Gipfel von Versailles im März 2022 ein konkretes Mandat erhalten hatte, legte sie im Mai 2022 eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vor, der im Juli der Vorschlag  zu EDIRPA als eines von mehreren Mitteln zur Behebung von Investitions-, Fähigkeits- und Industrielücken im Verteidigungsbereich  folgte.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977