Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union (HOUS-Ausschuss) hat gestern Abend über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss:

„Die hohen Kosten für Wohnen sind inzwischen zum gesamteuropäischen Problem geworden. Das Europäische Parlament arbeitet mit seinem Bericht zur Wohnraumkrise auf, wo der Schuh drückt. Die Diagnose ist klar: Europas Wohnungsmarkt leidet vor allem an zu wenig Angebot. Wer bezahlbares Wohnen will, muss Bauen ermöglichen statt Bauen zu verkomplizieren. Deshalb ist der klare Auftrag an die Kommission richtig: wir brauchen ein ambitioniertes Vereinfachungspaket für den Wohnungsbau.

Wohnungsbau ist keine klassische Zuständigkeit der EU, aber viele für das Bauen relevante Regeln beeinflussen Planung und Genehmigung, Vergabeverfahren und Finanzierung. Wenn EU-Regeln in Summe zu teuer, zu langsam oder zu kompliziert werden, dann trifft das am Ende jeden Bauherrn und jede Familie. Genau deshalb braucht es jetzt eine ehrliche Prüfung und spürbare Vereinfachungen. Die Kommission muss den kompletten Rechtskörper der EU nach Fallstricken und Stolpersteinen für das Bauen durchsuchen.

Der Bericht fordert die Kommission ausdrücklich auf, zügig ein Vereinfachungspaket vorzulegen, um den heutigen Dschungel aus überlappenden Regeln zu entwirren, Doppelungen zu streichen und Verfahren zu verschlanken. Wir brauchen ein Paket, das in der Praxis etwas bewegt und Projekte auf die Baustelle bringt. Europa muss beim Thema Bauen vom Bremser zum Ermöglicher werden. Der Ball liegt jetzt im Feld der Kommission.

Wir brauchen zudem schnellere Genehmigungsverfahren. Wenn die öffentliche Hand nicht fristgerecht entscheidet, darf das nicht automatisch Stillstand bedeuten. Die Genehmigungsfiktion muss viel stärker genutzt werden, wo keine zwingenden Sicherheits- oder Schutzgründe entgegenstehen.

Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass strengere Eigenmittel- und Aufsichtsregeln für Banken die Finanzierungskosten beeinflussen können. Wenn Anforderungen in der Wirkung Kredite für den Wohnungsbau unnötig verteuern, dann müssen wir das korrigieren. Wohnungsbau darf nicht durch Regulierung ausgebremst werden, die eigentlich für andere Risiken gedacht war. Im Rahmen ihres Vereinfachungspakets muss sich die Kommission auch noch einmal das Bankenaufsichtsrecht anschauen."

Hintergrund:
Nach Annahme des Berichts im Sonderausschuss muss dieser noch vom Plenum beschlossen werden. Die Abstimmung ist für die Plenarsitzung im März (9.-12.03.26) vorgesehen.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230