Zur Trilog-Einigung zum Vereinfachungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher und Berichterstatter:

„Mit der heutigen Einigung schließen wir ein überfälliges Reformwerk ab. Weniger Bürokratie, klarere Regeln, ein gestraffterer Überwachungsrahmen. Das ist ganz im Sinne der Vereinfachungsagenda. Das Paket zielt auf eine gezielte Verschlankung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachungsarchitektur: unnötige Berichtspflichten werden abgebaut, Verfahren gestrafft und die Kohärenz des Regelwerks verbessert, ohne die haushaltspolitische Substanz anzutasten. Ein klarer, schlanker und verlässlicher Fiskalrahmen ist gerade dann unverzichtbar, wenn die wirtschaftliche Lage herausfordernd ist. Mitgliedstaaten und Märkte brauchen Planungssicherheit, keine Bürokratie. Das haben wir heute geliefert. Der Kommissionsvorschlag bildete eine solide Grundlage. Parlament und Rat haben diesen gemeinsam weiterentwickelt und dort präzisiert, wo Klarheit gefehlt hat.

Wir haben in diesen Verhandlungen die haushaltspolitische Substanz des Rahmens bewusst nicht angetastet. Umso beunruhigender ist es, was die Kommission parallel dazu betreibt. Wenn die Kommission die für Verteidigungsausgaben gewährte Flexibilität nun kurzerhand auf Klimainvestitionen ausweitet, dann ist das keine technische Anpassung, sondern eine schleichende Aufweichung der Fiskalregeln durch die Hintertür.

Was wir bei der wirtschaftspolitischen Steuerung heute abgeschlossen haben, muss die Kommission nun entschlossen auch im Finanzdienstleistungsrecht anpacken. Doppelte Meldepflichten, widersprüchliche Anforderungen, ein überambitionierter Offenlegungsrahmen – das kostet Unternehmen Milliarden, ohne dass Europa sicherer wird. Die Kommission muss noch in diesem Jahr einen legislativen Omnibus vorlegen, der das gesamte Finanzdienstleistungsrecht systematisch durchforstet. Warten ist keine Option.“

Hintergrund:
Mit der heutigen Trilog-Einigung auf das das Vereinfachungspaket zum wirtschaftspolitischen Überwachungsrahmen der EU soll der Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten punktuell verschlankt und kohärenter gestaltet werden.
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