Das Europäische Parlament hat heute die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms InvestEU (den sog. "Investment Omnibus") endgültig bestätigt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„InvestEU hat sich als Erfolgsprogramm bewährt. Mit dem Investment Omnibus geben wir dem Programm noch mehr PS und nehmen gleichzeitig unnötigen Ballast von Bord.

Statt neue Schulden zu machen, setzen wir auf marktbasiertes Investieren und mobilisieren privates Kapital für strategisch wichtige Projekte. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Ein zentraler Erfolg ist der spürbare Bürokratieabbau. Künftig wird die Meldefrequenz reduziert und die Zahl der Leistungsindikatoren bei kleineren Projekten drastisch gesenkt.

Weniger Formulare und mehr Deals erleichtern vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierung. Wir wollen, dass sich unsere Partner im InvestEU-Programm auf gute Projekte konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen endloser Tabellen.

Wir haben jetzt den roten Teppich für Investitionen ausgerollt und gleichzeitig rote Linien gegen überzogene Berichtspflichten eingezogen. Entscheidend ist, dass diese Entlastungen nicht beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wieder einkassiert werden. Neue Programme müssen von Anfang an bürokratiearm, investitionsfreundlich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.“

Hintergrund:
Mit der heute bestätigten Änderung wird die EU-Garantie für InvestEU von 1 Milliarde auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, finanziert aus Rückflüssen bestehender Programme. Jeder Euro aus dem EU-Haushalt soll so ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Die Kommission erwartet zusätzliche Investitionen von rund 50 bis 55 Milliarden Euro in der Europäischen Union.
Auch die Bürokratie wurde merklich reduziert. Statt mehr als 30 Kennzahlen müssen Durchführungspartner bei Kleinstprojekten in Zukunft nur noch 7 Indikatoren berichten. Zudem wird die De-minimis-Schwelle, unterhalb derer vereinfachte Berichtspflichten gelten, von 100 000 auf 300 000 Euro angehoben. Insgesamt rechnet die Kommission mit Bürokratieeinsparungen von rund 350 Millionen Euro.

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Markus Ferber MdEP: +33 388 75230