Das Europäische Parlament hat heute über den Abschlussbericht seines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU abgestimmt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnraumkrise (HOUS):

„Die Wohnraumkrise ist längst ein gesamteuropäisches Problem. Der Bericht des Europäischen Parlaments bringt es auf den Punkt: Wir haben vor allem ein Angebotsproblem. Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird.

Wohnungsbau ist keine klassische EU-Zuständigkeit. Dennoch kann Europa einen konkreten Beitrag leisten, wenn es an den richtigen Stellschrauben dreht. Viele EU-Regeln wirken unmittelbar auf Planung, Genehmigung, Vergabe, Verfügbarkeit von Baustoffen und Finanzierung. Genau hier muss Europa vom Bremser zum Ermöglicher werden.

Deshalb ist die zentrale Forderung des Parlaments richtig: Wir brauchen ein Wohnungsbau-Vereinfachungspaket auf europäischer Ebene. Der Regel-Dschungel muss entwirrt, Doppelungen müssen gestrichen und überlappende Vorgaben zusammengeführt werden. Verfahren müssen so vereinfacht werden, dass Projekte wieder schneller auf die Baustelle kommen. Aus Plänen müssen wieder Wohnungen werden.
Ein entscheidender Hebel ist außerdem die Beschleunigung von Genehmigungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen digitaler, standardisierter und verbindlicher werden. Klare Fristen und besser ausgestattete Verwaltungen sind überfällig. Wenn Behörden monatelang nicht entscheiden, dürfen Projekte nicht automatisch feststecken. Wo keine zwingenden Sicherheits- oder Schutzgründe entgegenstehen, muss die Genehmigungsfiktion viel stärker genutzt werden. Heute ist Wohnungsbau zu oft ein administrativer Hürdenlauf.

Auch die Finanzierung darf nicht zum Engpass werden. Wer mehr Wohnungsbau will, muss den Zugang zu Krediten im Blick haben. Neue Kapital- und Aufsichtsstandards haben Bau- und Projektfinanzierungen vielerorts verteuert. Europäische Regeln dürfen Investitionen in Wohnraum nicht unbeabsichtigt ausbremsen. Die Kommission muss deshalb im Rahmen eines Vereinfachungspakets auch das Bankenaufsichtsrecht noch einmal in den Blick nehmen.

Der Bericht ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission. Das Parlament hat geliefert und erste Vorschläge gemacht. Jetzt ist die Kommission am Zug. Sie muss noch in diesem Jahr einen Fahrplan vorlegen, wie EU-Recht entrümpelt und Wohnungsbau in Europa wieder einfacher, schneller und attraktiver werden kann. Am Ende zählt nicht, wie viele Strategien geschrieben werden, sondern ob wieder mehr Wohnungen und Häuser entstehen.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230