Zum heute im Innenausschuss verabschiedeten Entschließungsentwurf zur Rolle Facebooks im Cambridge Analytica Skandal erklärt der Berichterstatter Axel Voss (CDU):

„Die systematische Auswertung und Nutzung großer Mengen von Nutzerdaten wie beim Skandal um Cambridge Analytica ist leider kein neues Phänomen. Umso wichtiger ist es, dass Facebook und andere Soziale Medien mehr Transparenz an den Tag legen. Im kommenden Mai sind rund 400 Millionen Bürger zur Wahl bei den Europawahlen aufgerufen. Welche Garantie haben wir, dass personenbezogene Daten nicht zur Manipulation der Wähler verwendet werden? Wir fordern heute alle Online-Plattformen dazu auf, genauer zwischen der politischen und kommerziellen Nutzung der von ihnen angebotenen Werbeleistungen zu unterscheiden. Jeder Facebook-, Twitter- oder Instagram-Nutzer muss erkennen können, ob er Zielscheibe politischer Einflussnahme ist oder ob er nur einen unterhaltsamen Artikel in seinem Newsfeed liest.

Einen wichtigen Schritt zu mehr Datensicherheit haben wir mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon gemacht. Sie stellt höhere Anforderungen zur Datennutzungsabsicht, zur Transparenz und zur Zustimmung des Users. Zudem wird genauer kontrolliert, wer auf Daten zugreift und wie sie weiterverwendet werden. Bei einem Missbrauch werden hohe Strafen fällig. Hätte der Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica nach Anwendbarkeit der DSGVO im Mai 2018 stattgefunden, müssten Facebook und Cambridge Analytica wesentlich höhere Strafen befürchten.“

Hintergrund:
Der Entschließungsantrag ist eine Folgemaßnahme zu einer Reihe von Treffen zwischen Abgeordneten des Europaparlaments und Vertretern von Facebook in den letzten Monaten. Die endgültige Fassung des Textes wird voraussichtlich während der Plenarsitzung des Parlaments Ende Oktober angenommen.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 28 47302