EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

16.07.2020

Ungehinderter Datenfluss über den Atlantik für europäische Unternehmen und Wissenschaftler überlebenswichtig /  Handlungsbedarf für USA und EU

Der Europäische Gerichtshof hat heute den EU-US-Datenschutzmechanismus Privacy Shield gekippt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss (CDU):

"Jetzt besteht Handlungsbedarf auf beiden Seiten. Die USA müssen zusätzliche Zusicherungen geben, wie sie mit europäischen personenbezogenen Daten umgehen. Und die EU-Kommission muss nun dringend die Rechtslage klären, um Unternehmen, Wissenschaftlern und Verbrauchern Rechtssicherheit zu gewähren. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist ein ungehinderter Datenfluss über den Atlantik für unsere europäischen Unternehmen und Wissenschaftler überlebenswichtig. Auch die europäischen Verbraucher müssen sicher sein können, dass ihre Daten in den USA geschützt sind.“


Hintergrund:
Die heutige Entscheidung basiert auf einer Beschwerde über die Tatsache, dass Facebook in den USA verpflichtet ist, die Daten seiner Nutzer US-Behörden wie der NSA und dem FBI zur Verfügung zu stellen. Bereits 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das frühere EU-USA-Datenschutzabkommen, die so genannte Safe-Harbor-Regelung, für nichtig erklärt, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden schützte.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302