EU-Klimagesetz: Machbarkeit und demokratische Kontrolle

04.03.2020

EU-Kommission will KIimaneutralität bis 2050 sichern / Streit um Ziele für 2030 / Sollen EU-Gesetzgeber entmachtet werden?

Zur heutigen Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die EU-Kommission sagten

der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU):

"Es ist richtig, die Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. Bereits Ende 2018 hat die EU-Kommission das Ziel der Klimaneutralität als wirtschaftlich machbar dargestellt wird. Es könnten sogar zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generiert werden. Bisher gab es aus der Wirtschaft keine Zweifel an dieser Grundaussage. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch sein. Die Klimaziele für 2030 können nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Die Anhebung von 40 Prozent auf 50 Prozent ist sehr ambitioniert. Es gibt keinen vergleichbaren Wirtschaftraum auf der Welt, der die Klimaziele um 10 Prozent steigert. Bei einer Anhebung auf 55 Prozent würde es allerdings sehr schmerzhafte Umstellungen geben, und auch das deutsche Klimaziel müsste dann nochmal deutlich angehoben werden. Es ist nicht realistisch, wenn die EU alleine vorangehen würde und Drittstaaten keine entsprechenden Verpflichtungen eingingen.

Die Position der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament wird besonders absurd, wenn ohne weitere Vorbedingungen die Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 auf 55 Prozent gefordert und gleichzeitig der Emissionshandel für die Bereiche Transport und Gebäude abgelehnt wird. Das Argument lautet, Ordnungsrecht funktioniere besser. Mit drastischen Regulierungen für die Autoindustrie, die wir aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen, wäre es dann aber nicht getan. Man müsste sogar einzelnen Bürgerinnen und Bürgern verbieten, mit einem gekauften Auto zu fahren. So etwas aber das sollte weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber tun."


sowie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Pieper (CDU):

"Dieser Vorschlag müsste eigentlich den weltbesten Rahmen für Umweltinnovation garantieren, stattdessen aber entmündigt er Europaparlament und Mitgliedstaaten. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission mit Hilfe von Delegierten Rechtsakten die europäische Demokratie aushebeln will. Effektiver Klimaschutz muss demokratisch legitimiert sein und auf marktwirtschaftlichem Emissionshandel basieren.

Die Kriterien für Folgenabschätzungen der Klimagesetzgebung gleichen einem Greenpeace-Forderungskatalog. Es findet sich darin keine wissenschaftliche Expertise durch Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler, stattdessen sollen nur Klima- und Umweltforscher die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Umweltgesetzgebung bewerten. Das ist eine gefährliche Schieflage. Dass es darüber hinaus keine Folgenabschätzung der Klimaneutralität für 2050 geben soll, ist höchst bedauerlich. Hier werden wir im Europaparlament nachbessern müssen."


Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305