EU-Finanzrahmen 2021-2026: Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen

12.02.2020

EU muss zukunftsfähig bleiben / Generaldebatte im Europaparlament zur künftigen EU-Finanzplanung 

Zur Generaldebatte des Europaparlaments zum künftigen EU-Mehrjahreshaushalt (MFR) sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Niclas Herbst (CDU):

"Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen geht es um die Frage, wieviel Geld stellen die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Dabei geht es inhaltlich darum, welche Aufgaben die EU erfüllen soll. Wenn sich die EU um Außengrenzschutz, Forschungsförderung oder die Afrikastrategie kümmern soll, muss der Haushalt auch entsprechend ausgestaltet sein. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen und die Mittel zur Verfügung stellen. Wenn die Mitgliedstaaten Sparpotential im Haushalt erkennen, erwarte ich hierzu ehrliche Strategien aus den nationalen Hauptstädten. Davon ist bislang nichts zu erkennen."

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 2 284 7270