Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der EVP-Fraktion, Rainer Wieland (CDU), hat kategorisch die Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach er der einzige Nutznießer eines Projekts zur Renovierung von Büroräumen am Sitz der Institution in Brüssel sei.

Diese Anschuldigungen, die wenige Tage vor der Wahl aller Präsidiumsmitglieder durch das Europäische Parlament erhoben wurden, "sind böswillig und haben eine klare politische Absicht", sagte Wieland, der darauf hinwies, dass sie "nur die persönliche Meinung" seines Verfassers, eines Abgeordneten der Fraktion der Grünen, zu einem Entschließungsentwurf widerspiegeln, der im entsprechenden Ausschuss noch nicht einmal diskutiert wurde.

Wieland betonte, dass alle Entscheidungen über die Einrichtung des IDEA-Lab einstimmig vom Präsidium getroffen wurden, in welchem alle Fraktionen - einschließlich der Grünen - vertreten sind.

Vor diesem Hintergrund betonte der Vizepräsident des Parlaments, dass die Idee der "Luxusrenovierung" nur seines Büros völlig "beleidigend, irreführend und darauf ausgerichtet ist, den Ruf des gesamten Europäischen Parlaments zu schädigen".

Der Preis sei in der Tat "hoch", aber die renovierte Fläche dient als Testgebiet für ein umfassenderes Konzept für Büro- und Besprechungsräume, einschließlich neuer integrierter Technik-, IT-, Zugangskontroll- und Sicherheits- sowie innovativer Gebäudemanagementlösungen, die vor einer möglichen Umsetzung in größerem Maßstab erprobt werden sollen.
Die Kosten von 1.700 € pro Quadratmeter, die für gewöhnliche Renovierungsarbeiten im Parlament anfallen, sind in den Kosten des IDEA Labs enthalten. Außerdem sollte im IDEA-Lab der Umbau ehemaliger Bäder und Lagerräume getestet werden, die in den 90er Jahren gebaut wurden. Dies führte zu einer Vergrößerung der Bürofläche von insgesamt 20 %. Da sich das frühere Büro von Herrn Wieland ebenfalls im obersten Stockwerk des Gebäudeteils E befand, war die Nutzung seines Büros als Standort für das IDEA Lab offensichtlich und nie umstritten. Es ist das einzige Stockwerk, in dem die ungenutzten "Nasszellen" (Duschen, Toilette und Waschbecken im Büro der MdEP, die heute größtenteils ungenutzt sind und als völlig unnötig angesehen werden) entfernt werden konnten, ohne den Wasserkreislauf der anderen Stockwerke zu unterbrechen.

Das Ziel der ausgehend eines Präsidiumsbeschlusses vom 23. Oktober 2019 eingerichteten dauerhaften Testumgebung für Innovationen ist demnach “die Arbeitsbereiche im Gebäude in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieverbrauch, effiziente Nutzung, Sicherheit und Flexibilität in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts und darüber hinaus zu bringen, um niedrigere oder zumindest vernünftigere Kosten zu haben."

Das in der vorherigen Legislaturperiode erstmalig eingeführte Beschaffungsverfahren für die Möbelausstattung beispielsweise folgte dem neuen Ansatz in der Gebäudepolitik und erzielte  Einsparungen von rund 1 Million Euro.

Das Renovierungsprojekt umfasst auch den Ausbau ungenutzter Flächen aus einem ehemaligen Lagerraum zu einem frei buchbaren und für alle Abgeordneten und die Verwaltung zugänglichen Multifunktionsraum, der u.a. kleinere Sitzungen, Vorträge vor kleineren Gruppen oder die Nutzung für hochwertige Übertragungen, z.B. in Form von Interviews oder Pressekonferenzen, ermöglicht. Darüber hinaus bietet es eine flexible Nutzung der vorhandenen Büroflächen mit Einzelzimmern oder als Co-Working-Spaces, eine umweltschonende Klimatisierung und das Testen der "Intelligenten Reinigung", die das Potential hat 30 % der derzeitigen Kosten einzusparen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anschuldigungen lassen auf parteipolitische Absichten im Hinblick auf die bevorstehende Wahl des Präsidiums schließen. Der Sprecher des Parlaments wird sich zu Recht mit einer Stellungnahme vor dieser Wahlentscheidung zurückhalten. Die EVP-Fraktion erwartet jedoch, dass der Sprecher die Vorwürfe, die mit den entstandenen Eindrücken verbunden oder daraus entstanden sind, richtigstellt.

Für weitere Informationen:
Rainer Wieland MdEP: +32 228 45545