Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Beschluss des Europäischen Rats zum Europäischen Wiederaufbauprogramm und zum mehrjährigen Finanzrahmen und erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Es ist gut, dass der Europäische Rat eine Einigung gefunden hat. Europa mag streiten und um unterschiedliche Interessen raufen, aber am Ende finden die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position.
Es ist das starke Signal: auf die EU ist Verlass, die EU ist solidarisch, wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist deshalb eine gute Verhandlungsgrundlage, aber das Europäische Parlament will und kann dieses Paket nicht einfach abnicken.
Für Verbesserungen bleiben noch einige Wochen Zeit. Es gibt genug zu besprechen:

Fließen die Gelder in sinnvolle Investitionen oder halten wir damit überkommene Strukturen am Leben?
Warum wurde ausgerechnet bei den Zukunftsprogrammen für Forschung und Bildung, bei der gemeinsamen Außenpolitik, Migration und Klimaschutz gekürzt?
Warum hatten die Mitgliedstaaten nicht den Mut, die neuen Ausgaben wirklich europäisch zu gestalten, wie seit langem erfolgreich bei den Regional- und Strukturfonds praktiziert?
Wie wird sichergestellt, dass Mittel in den Mitgliedstaaten wirklich sinnvoll ausgegeben werden?
Und schließlich: können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass der Rechtstaat funktioniert und die EU-Mittel korrekt ausgegeben werden?

Über diese und weitere Fragen werden wir uns mit den Mitgliedstaaten konstruktiv und offen austauschen, mit dem Ziel eine gute Einigung zu erreichen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978