Das Europäische Parlament hat heute für eine Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Diese Verlängerung war notwendig, da die Verhandlungen über die langfristige EU-Verordnung zum Schutz von Kindern im Internet noch nicht abgeschlossen sind. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Natürlich ist es nicht ideal, dass wir die Übergangsregelung noch einmal verlängern müssen. Dass wir heute überhaupt an diesem Punkt stehen, liegt auch daran, dass der Rat lange gebraucht hat, um seine Position zu finden. Umso wichtiger ist es jetzt, den verbleibenden Zeitdruck zu nutzen, um die Trilog-Verhandlungen zügig voranzubringen und endlich eine dauerhafte europäische Lösung zu erreichen.

Ohne Verlängerung gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für Plattformen, um Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Das hätte mit Blick auf das Auslaufen der aktuellen Regelung am 3. April fatale Folgen.

Es geht hier um eine Frage des Zeitrahmens, nicht um eine inhaltliche Neuverhandlung durch die Hintertür. Die Verlängerung darf nicht dazu missbraucht/instrumentalisiert werden, um zentrale Instrumente im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auszuhöhlen oder laufende Verhandlungen zu unterlaufen.

Der Schutz von Kindern im Netz ist zu wichtig, um ihn parteipolitischen Manövern unterzuordnen. Um den Trilog möglichst schnell voranzubringen, haben wir uns auf Kompromisse eingelassen, da einige Fraktionen die Verlängerung nur dann unterstützen wollten, wenn gleichzeitig zentrale Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch, etwa bei bisher unbekanntem Material oder Grooming, stark eingeschränkt werden.  Der Änderungsantrag der Grünen, der heute eine Mehrheit fand, steht dem Kompromiss von EVP, S&D und Renew diametral entgegen und würde die gesamte Übergangsregelung in Frage stellen. Wir werden uns in den Trilogen dafür einsetzen, eine sachgerechte und funktionierte Regelung zu erreichen und keine weitere Minderung von Kinderschutz akzeptieren.

Beim letzten Auslaufen der Übergangsregelung kam es bereits nach wenigen Wochen zu einem deutlichen Rückgang der gemeldeten Fälle, da Plattformen keine sichere Rechtsgrundlage mehr hatten.

Für uns steht fest, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität haben muss. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. Es geht um die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Europa darf hier keine Lücke entstehen lassen."

Hintergrund:
Rechtstext der aktuell gültigen Regelung.

Für weitere Information:
Lena Düpont MdEP: +33 338 1 75319