Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Abend zur Rückführungs-Verordnung positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir als EVP einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags mit konstruktiven Ansätzen aus der Position des Rates zusammenführt. Damit geben wir den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand, beschleunigen Verfahren und verbessern die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Garantien und grundlegender Schutzstandards.

Europa braucht endlich ein Rückkehrsystem, das auch in der Praxis funktioniert. Zu viele Rückkehrentscheidungen werden heute nicht umgesetzt. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Asyl- und Migrationssystems.

Ein noch breiterer Kompromiss wäre möglich gewesen. Die Arbeit des Berichterstatters Malik Azmani ist hierbei ausdrücklich zu würdigen. Gleichzeitig fehlte an entscheidenden Stellen der Willen einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei Rückführungen voranzukommen.

Als EVP haben wir versprochen, dass Rückkehrentscheidungen in Europa künftig auch umgesetzt werden. Die Rückführungsverordnung liefert die gesetzliche Grundlage dafür."

Hintergrund:
Nach der heutigen Positionierung des Ausschusses muss diese noch vom Plenum bestätigt werden. Im Anschluss können interinstitutionelle Verhandlungen ("Trilog") zwischen Rat und Parlament beginnen. Der Rat hatte bereits im Dezember 2025 seine Position festgelegt.
Der Vorschlag für eine Rückführungsverordnung ist Teil des Asyl- und Migrationspakts und wurde von der Kommission im März 2025 vorgelegt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +33 388 175319