Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsverordnung endgültig beschlossen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der europäische Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren. Europas Migrationspolitik wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen.

Die Rückführungsverordnung schließt eine entscheidende gesetzliche Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand: klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und einen klaren Rechtsrahmen für Rückführungen in Kooperation mit Drittstaaten. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es entscheidend, dass Rückführungsentscheidungen schneller, konsequenter und europaweit wirksam durchgesetzt werden können.

Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Rückführungsverordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das gemeinsame Asylsystem und damit dafür, wieder mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik herzustellen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +33 3981 75319