Zu den heute vorgestellten Strategien der Europäischen Kommission für Migration und Asyl sowie zu Visa erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Das Paket ist ein weiterer Schritt für eine glaubwürdige und handlungsfähige europäische Migrationspolitik. Die beiden Strategien zeigen klar: Europa liefert. Wenn die Mitgliedstaaten geschlossen handeln, können wir irreguläre Migration deutlich reduzieren, unsere Außengrenzen schützen und Rückführungen endlich wirksam umsetzen. Genau dafür wurde der Migrations- und Asylpakt geschaffen und jetzt sehen wir erste konkrete Ergebnisse.

Allein der Rückgang illegaler Grenzübertritte um 55 Prozent zeigt, dass wir bei der Umsetzung zentraler Instrumente wie des Migrations- und Asylpakts sowie neuer digitaler Systeme auf Kurs sind. Diese Verlässlichkeit ist entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen und unser Asylsystem funktionsfähig zu machen.

Nur wenn wir irreguläre Ankünfte auf ein Minimum senken, schaffen wir den politischen und gesellschaftlichen Rahmen, um Schutzbedürftigen wirklich zu helfen und legale Migration gezielt zu steuern. Rückführungen sind dabei ein zentrales Element. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten die neuen Regeln konsequent anwenden und die EU ihre Instrumente geschlossen einsetzt.

Denn Migration beginnt nicht an unseren Außengrenzen. Europa muss früher ansetzen, strategischer handeln und seine Interessen gegenüber Drittstaaten endlich selbstbewusst vertreten, mit Visa-, Handels- und Kooperationsinstrumenten.

Gerade die Visa-Politik ist dabei ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, das künftig konsequenter genutzt werden muss. Visafreier Zugang ist kein Automatismus, sondern ein Privileg. Wer davon profitieren will, muss bei Rückübernahmen und Grenzschutz kooperieren. Gleichzeitig brauchen wir moderne, digitale Verfahren, um Tourismus, Wirtschaft und den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu stärken.

Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik heißt: gemeinsam Verantwortung übernehmen, Regeln konsequent durchsetzen und Verfahren fair und handlungsfähig gestalten.

Nur so können wir entscheiden, wer kommen darf, wer bleiben kann und wer die EU wieder verlassen muss. Das ist nicht zuletzt eine Frage unserer europäischen inneren Sicherheit."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319