Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zu den jüngsten hybriden Angriffen und der Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie der Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen beschlossen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Mit dieser Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament solidarisch mit den Menschen in Ceuta. Dass, was Ende Juli in Ceuta passiert ist, darf sich nicht wiederholen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auch nutzen. Der EU-Migrations- und Flüchtlingspakt, die Unterstützung durch EU-Agenturen wie Frontex und nicht zuletzt verfügbare Finanzmittel liefern einen Mehrwert, wenn die Mitgliedstaaten davon auch Gebrauch machen.

Wir rufen deshalb die spanische Regierung auf, die europäische Unterstützung anzunehmen, den bestehenden Rechtsrahmen voll auszunutzen und auch die eigenen Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung im Sicherheitsbereich zu nutzen.

Die Zustände in Ceuta bleiben unhaltbar. Die EVP-Fraktion steht fest an der Seite der Menschen dort. Wir werden weiterhin alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, an der Verbesserung der Lage dort zu arbeiten.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +33 388 1 75319