Das Europaparlament verabschiedet heute Nachmittag eine Entschließung zur besseren Koordinierung der Corona-Maßnahmen. Hierzu erklären Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der Anstieg der Infektionszahlen und der Todesfälle in einigen europäischen Ländern ist besorgniserregend. Wir müssen wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Coronaregeln der EU-Staaten sind nach wie vor ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Unkoordinierte Grenzschließungen, die an die Nationalität und nicht an Testergebnisse anknüpfen, wie im Falle Ungarns, unterschiedliche Quarantäneverpflichtungen und eine widersprüchliche Einstufung in Risikozonen machen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben unnötig schwer, vor allem in Grenzregionen. Dieses Chaos schwächt die Akzeptanz. Wir brauchen so rasch wie möglich einheitliche und einfache Regeln in Europa.

Das ist wichtig für den Schutz der Gesundheit der Bürger, aber auch für den wirtschaftlichen Betrieb: Wir müssen sicherstellen, dass unser Binnenmarkt auch in Pandemiezeiten einwandfrei funktioniert, damit jederzeit Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel überall in der EU verfügbar sind. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr muss weiterhin möglich sein. Und Grenzschließungen sind im Einzelfall der EU-Kommission vorab zu melden und zu rechtfertigen.“

Hintergrund:
In der heute verabschiedeten Entschließung fordert das Europaparlament u.a. einheitliche Regelungen zu Quarantäne-Bestimmungen nach Einreise in ein EU-Land. Zudem sollen die bislang unterschiedlichen Anforderungen für Corona-Tests abgestimmt werden. In manchen Mitgliedstaaten sind diese sofort bei Einreise aus einem Risikogebiet verpflichtend, in anderen kann erst nach 5 Tagen getestet werden. Darüber hinaus werden die Testergebnisse in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt, was die Anerkennung des Testergebnisses in anderen Mitgliedstaaten erschwert. Dass es keine einheitlichen EU-Kriterien für die Klassifizierung einer Region als Risikogebiet gibt und auch die Interoperabilität der COVID-19 Tracing Apps über Grenzen hinweg noch nicht gewährleistet ist, wird in der Entschließung kritisiert.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938