
Zu den "Omnibus"-Vorschlägen der Europäischen Kommission erklären:
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Der von der Kommission mit diesem ersten Omnibus-Paket eingeschlagene Weg ist richtig. Wir müssen diese Legislaturperiode nutzen, um europäische Gesetzgebung einem Realitätscheck für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen und den EU-Berichtspflichtenkatalog massiv zu entschlacken. Nur wenn die Entlastung am Ende für die betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich spürbar ist, gewinnt Europa als Ganzes und gewinnen auch wir als Politikerinnen und Politiker der Mitte verloren gegangenes Vertrauen zurück.
Mit den heutigen Vorschlägen ist ein Anfang gemacht, denen noch viele weitere vergleichbare Initiativen folgen müssen."
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:
„Als CDU/CSU-Gruppe haben wir lange dafür gekämpft, dass es dieses Omnibus-Paket gibt. Die Kommission macht ernst. Unsere Betriebe ersticken an bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten in einer schwierigen Wirtschaftslage. Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg. Wir werden sorgfältig prüfen, ob die Vorschläge der Kommission ausreichend sind oder ob weitere Änderungen notwendig sind, um sichtbare Veränderungen für unsere Unternehmen zu erreichen. Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass alle Fraktionen erkennen, wie dringlich es ist schnell Bürokratie abzubauen. Zur Erinnerung: Mario Draghi hat in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas Alarm geschlagen, dass unser wirtschaftliches und soziales Projekt gefährdet ist und damit das gesamte europäische Projekt.“
Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
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