Caspary/Niebler: Industrielle Wettbewerbsfähigkeit wurde zu lange vernachlässigt

01.02.2023

EU-Kommission präsentiert "Green Deal Industrieplan" /  Regulatorischer Ansatz des Green Deals hat klare Grenzen / keine neue Schuldenfonds herbeidiskutieren

Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren "Green Deal Industrieplan". Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel:

"Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man primär nicht durch noch mehr Subventionen, sondern vor allem durch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine proaktive Handelspolitik zur Erschließung neuer Märkte. Die Kommission verspricht nun zum wiederholten Male, Freihandelsabkommen entschieden voranzutreiben. Wenn diese dann jedoch, wie im Falle Mercosur, jahrelang von europäischen Regierungen aufgehalten werden, bleiben dies nur hohle Worte. Europa könnte viel mehr machen wenn es die eigenen Probleme anpackt, als jedes Mal neue Geldtöpfe herbei zu diskutieren."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

"Die heutige Mitteilung ist das endgültige Eingeständnis, dass der regulatorische Ansatz des Green Deals klare Grenzen hat. Zu lang ist unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt worden, der Inflation Reduction Act zeigt das nur nun überdeutlich. Leider leuchten die heute präsentierten Antworten nur bedingt ein. Während man sich wirklich fragt, ob ein "Wettbewerbsfähigkeitscheck" für neue Gesetzgebung nicht schon immer und gerade bei der Green Deal/FitFor55 Gesetzgebung geboten gewesen wäre, darf die angekündigte weitere Aufweichung der Beihilferegeln nicht als Entschuldigung für neue Schuldenfonds herhalten. Mit der überbordenden Regulatorik sind wir in der EU industriepolitisch einfach auf dem Holzweg."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390