Brexit: London muss jetzt sagen wie es weitergeht

23.10.2019

Ball liegt im Spielfeld Londons / Brexit-Fristverlängerung hängt von neuer Lage ab 

Zu den aktuellen Entwicklungen in London zum Brexit sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU):

"Der Ball liegt im britischen Spielfeld. Die Regierung in London muss sich jetzt entscheiden, ob sie das Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der EU über den 31. Oktober hinaus fortführen will. Dann gäbe es eine eher technische Verlängerung der Austrittsfrist. Sofern sich eine grundlegend neue Lage ergibt, etwa weil Neuwahlen angesetzt werden, müssen wir die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht ziehen, die ja auch das britische 'Benn-Gesetz' vorsieht. Was vermieden werden muss, ist ein ungeregelter 'No-Deal Brexit'. Der Schaden für beide Seiten wäre bei diesem Szenario unverantwortlich hoch."

Für weitere Informationen: David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130