Belarus: EU muss oppositionellen Koordinierungsrat schützen und stärken

15.09.2020

Geplante EU-Sanktionen rasch umsetzen / Belarus-Einmischungen und Vergiftung Alexej Nawalnys sind letzte Vorfälle einer Serie russischen Agierens.

Zu den heutigen Plenardebatten zur Lage in Belarus sowie zur Vergiftung Alexej Nawalnys sagt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

„Die Lage in Belarus bleibt angespannt. Auch am vergangenen Sonntag protestierten wieder über 150.000 Menschen friedlich für den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Lukaschenko und freie Wahlen. Das Regime verweigert den Dialog mit dem Koordinierungsrat und sucht stattdessen Rückendeckung beim russischen Präsidenten. Mit der Verhaftung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa durch das Lukaschenko-Regime ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Die EU muss jetzt Flagge zeigen sowie den Koordinierungsrat stärken und schützen. Deshalb müssen die von den EU-Außenministern geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko so schnell wie möglich beschlossen werden. Dass Zypern sich vorerst dagegen sperrt und damit die EU blamiert, ist inakzeptabel. Die Forderung Nikosias im Gegenzug auch neue Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer zu verhängen, mag verständlich sein. Nichtsdestotrotz dürfen beide Krisenherde nicht vermengt werden.

Die Haltung Lukaschenkos ist ohne Moskaus Unterstützung nicht denkbar, der Kreml stellt sich offensichtlich hinter Lukaschenko. Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys sind nur die letzten Vorfälle einer Serie. Der Anschlag auf Nawalny mit einem Kampfgas aus der Nowitschok-Familie ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. EU-Sanktionen sind damit unerlässlich.“

Hintergrund:
Mittlerweile sind sechs der sieben Präsidiumsmitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats außer Landes oder inhaftiert. Die geplanten Sanktionen gegen Belarus richten sich gegen rund 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Machtinhaber Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977