20.11.2024 Schneider zur Entwaldungsverordnung: Bundesregierung handelt unverantwortlich Mitgliedstaaten lehnen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ab / Reine Verschiebung reicht nicht aus / Schnellstmöglich...
19.11.2024 Caspary/Niebler: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen Olaf Scholz muss seiner Verantwortung gerecht werden / Volle Solidarität mit dem mutigen Kampf der Ukraine / Ansprache Präsident Selenskyjs im...
14.11.2024 Schneider: Entwaldungsverordnung praktikabel machen, nicht abschaffen Europaparlament beschließt einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung / Änderungsanträge von CDU/CSU angenommen / Nächster Schritt sind...
14.11.2024 Düpont: Militärische und zivile Verteidigungsstrategie Europas besser aufstellen EU muss besser für aktuelle Herausforderungen gerüstet sein / zivilgesellschaftliche Verteidigungsstrategie und EU-Widerstandsfähigkeit stärken...
13.11.2024 Caspary/Radtke: Endlich kommt die Digitalisierung der Entsendung / Wichtiger Teil des Bürokratieabbaus Kommision schlägt einheitliches, digitales Portal zur Deklarierung der Entsendung von Arbeitnehmern vor / Kommission macht Ernst bei...
08.11.2024 Schneider: Aufschub der Entwaldungsverordnung reicht nicht aus Plenum stimmt über Verschiebung der Entwaldungsverordnung ab / Aufschub nicht ausreichend / zusätzliche Änderungsanträge der EVP-Fraktion
07.11.2024 Caspary zum Ampel-Aus: Ohne starkes Deutschland kein starkes Europa Ampel-Regierung steht in Europa für Orientierungslosigkeit und Desinteresse / Scholz muss den Weg für Neuwahlen unverzüglich freimachen
06.11.2024 Caspary/Niebler zur US-Wahl: Europäer müssen endlich ihre Hausaufgaben machen Eigene Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft stärken / mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik / EU und USA bleiben wichtige Partner
23.10.2024 Niebler/Liese: Medizinprodukteverordnung jetzt schnellstens ändern Plenum fordert absolute Priorität für Reform der Verordnung / Sozialdemokraten, Liberale und Grüne blockieren klaren Zeitplan der Revision