21.01.2026 Niebler: Momentum für EU-Indien Partnerschaft nutzen Parlament debattiert zum kommenden EU-Indien-Gipfel / Freihandelsabkommen mit Indien wäre einmalige Chance / unterschiedliche Auffassungen...
21.01.2026 Gieseke: Keine Abschwächung der Flugpassagierrechte Parlament verabschiedet Position zu EU-Fluggastrechten / breite Unterstützung unter Anführung der EVP-Fraktion / Vorschläge des Rats nicht tragbar...
21.01.2026 Herbst/Niebler: Unnötige Verzögerung von EU-Mercosur Abkommen Parlament stimmt für Vorlage von EU-Mercosur beim EuGH / verheerendes Signal an unsere Partner in der Welt / CDU/CSU-Gruppe kämpft für das...
21.01.2026 Niebler: Weg von Kupfernetzen, Kommunikation auf eine neue Ebene heben Kommission legt Vorschlag für Digital Networks Act vor / Modernisierung der Infrastruktur, Reduzierung der Abhängigkeit / Stärkung europäischer...
20.01.2026 Niebler: Cybersicherheit ist zentrale Frage unserer inneren Sicherheit Kommission legt Cybersecurity Act vor / zentrale Weichenstellung für Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit / Stärkung der EU-...
20.01.2026 Schenk/Liese: Lieferengpässe bei Arzneimitteln strukturell beheben Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein gravierendes Problem / Gesundheit muss Vorrang vor Preis haben / Entscheidende Phase des...
20.01.2026 Voss: Neuer EU-Rechtsrahmen wäre Chance für Europas Start-ups Parlament positioniert sich zu neuem EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen / Vereinfachung der Gründung von Start-ups / Investitionsmöglichkeiten...
20.01.2026 Schwab: KI-Missbrauch beenden - Menschenwürde auch in digitalen Raum schützen KI-generierte Deepfakes verbreiten sich rasant / bestehende Digitalvorschriften müssen genutzt und ggf. verbessert werden / ein sicherer...
16.01.2026 Herbst/Niebler: Unterzeichnung EU-Mercosur-Abkommen Meilenstein für Europa Europa zeigt sich handlungsfähig / Boost für europäische Wirtschaft / gegen weitere Verzögerungen
