Monika Hohlmeier (CSU):

Zur Verabschiedung der EU-Richtlinie zu Fluggastdaten (EU-PNR) sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU):

„Das heutige Votum ist ein Meilenstein der europäischen Sicherheitspolitik. Der Kampf gegen Terroristen und organisierte Verbrecher, die vom illegalen Drogen- und Waffenhandel bis hin zum sexuellen Missbrauch von Kindern alle Arten von Schwerstverbrechen über Europa verbreiten, wird dadurch um einen wichtigen Baustein gestärkt. Dank einer sorgfältigen Analyse von PNR-Daten in Kombination mit präziser Polizeiarbeit wird es in Zukunft möglich sein, Wege von bekannten wie unbekannten Schwerverbrechern besser nachzuverfolgen und ihre Netzwerke leichter aufzudecken.

Wider besseren Wissens werden von Kritikern des PNR, zu denen auch Teile des Europäischen Parlaments gehören, immer wieder Schauermärchen über eine angebliche Massenüberwachung verbreitet.  Hierzu einige Klarstellungen: Fluggastdaten werden zu über 99,7 Prozent von keinem Polizisten eingesehen. Das Fluggastdatenspeicherung-System geht mit sehr hohen Standards des Datenschutzes einher. Die Daten dürfen nur an spezialisierten Datenverarbeitungsstellen gespeichert werden. Nur unter engsten Voraussetzungen und mit sehr präzisen Zielanalysen dürfen Suchanfragen gestellt werden. Die Mitarbeiter müssen eine spezifische Ausbildung absolvieren und nur sehr wenige Spezialisten dürfen überhaupt und nur unter sehr strengen Kontrollmechanismen Suchalgorithmen definieren. Diese mathematischen Algorithmen stellen die Grundlage des PNR-Systems dar. Außerdem werden alle Daten bereits nach sechs Monaten verschlüsselt.

Das PNR-System ist die moderne Antwort der EU auf sich verändernde Verbrechensarten in einem digitalen Zeitalter. Wenn Verbrecher und Terroristen das volle Arsenal digitaler Möglichkeiten zur Verfügung haben und gnadenlos nutzen, dürfen wir unseren Sicherheits- und Strafrechtsbehörden nicht nur einen Bleistift in die Hand geben.  Moderne Ermittlungstätigkeit muss die digitalen Möglichkeiten einer Informations- und Telekommunikationstechnologie nutzen können, um die grässlichsten Verbrechen, die in und außerhalb von Europa begangen werden, aufzuhalten, Netzwerke von Schwerstverbrechern zu zerstören und die Verbrecher dingfest zu machen. Von 100 Prozent der zur Verfügung stehenden Daten werden tatsächlich nicht einmal 0,5 Prozent eingesehen. Wenn wir jedoch nicht 100 Prozent sammeln würden, stünden uns auch besagte 0,5 Prozent nicht zur Verfügung. Außerdem gilt: Je größer die Datenmenge, desto größer die Vergleichsbasis. Und umso präziser ist wiederum die Ermittlung von Auffälligkeiten, die typisch sind für Schwerverbrecher. PNR kann also nicht ersetzt werden durch Polizeiarbeit. Sie dient als dessen Grundlage und ergänzt diese.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191