Monika Hohlmeier (EVP/CSU):
Zum Aktionsplan der EU-Kommission zum Schutz öffentlicher Räume sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU):

„Es ist offensichtlich, dass sich die Vorgehensweise von Terroristen geändert hat. Öffentliche Plätze und Veranstaltungen gehören aufgrund ihres offenen Charakters nun zu den bevorzugten Zielen. Öffentliche Plätze mehr in den Fokus zu nehmen und einen Erfahrungsaustausch über die effektivsten Sicherheitsmaßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern ist zwingend notwendig. Die Idee, vorbildhafte, innovative und diskrete Schutzmaßnahmen mit EU Mitteln zu fördern und somit einen Wettbewerb um die besten Gestaltungslösungen für öffentliche Plätze in Gang zu bringen, wird zu einer deutlichen Beschleunigung der Sicherung potentiell gefährdeter Plätze beitragen.

Eine weitere Herausforderung stellen neuartige Angriffsformen mit CBRN-Substanzen (chemische, biologische, radioaktive und nukleare Stoffe) dar. Bisher hat es noch keine derartigen Angriffe in der EU gegeben, aber die Möglichkeit lässt sich nicht ausschließen. Die Substanzen sind illegal käuflich zu erwerben. In der neuen Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus ist auch die Vorsorge, Bekämpfung und Nachsorge im Falle einer CBRN Attacke enthalten. Die derzeitige Ausstattung der EU mit spezialisierten Labors, die im Falle eines Angriffs kurzfristig reaktionsfähig wären, ist nicht ausreichend.  Zudem muss die mitgliedsstaatliche Koordination im Bereich der Entdeckung und Abwehr derartiger Angriffe, bei der grenzüberschreitenden Nachsorge und der kurzfristigen Verfügbarkeit spezialisierter Einsatzteams aufgebaut werden. Die EU muss außerdem ihre Kooperation mit befreundeten Drittstaaten wie den USA in diesem Bereich vorantreiben. die Initiative der Kommission gibt hier die richtigen Impulse.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191