Monika Hohlmeier (EVP/CSU):
Zur heutigen Generaldebatte des Europaparlaments zum EU-Ein-/Ausreisesystem („Entry-Exit“) sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Monika Hohlmeier (CSU):

„Niemand möchte die Zeiten zurück haben, als man in kilometerlangen Staus an den Grenzen stand. Aber die Zahlen der Personen, die in die EU einreisen und aus der EU ausreisen, werden in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. Die EU-Kommission rechnet mit 887 Millionen Menschen, die im Jahr 2025 die EU-Außengrenze passieren werden. Deshalb müssen die Kontrollen möglichst rasch und effizient vonstattengehen, denn diese Menschen sollen frei in die EU ein- und ausreisen können. Das neue Ein- und Ausreiseregister wird uns dabei helfen. Es ist ein nötiges und zeitgemäßes Instrument für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Zumal eine europäische Lösung mit Abstand die effektivste und günstigste Variante ist. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss für uns oberste Priorität haben, da nicht ausschließlich unschuldige Personen, sondern auch Verbrecher und illegale Migranten in die EU einreisen wollen. Mit der Einigung auf das neue System haben wir ein gutes Verhandlungsergebnis zur Sicherung unserer Außengrenzen erzielt, das uns auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer internationaler Kriminalität helfen wird.“

Hintergrund: Das neue Einreise-/Ausreise-System soll die Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger beschleunigen, erleichtern und verstärken. Erfasst werden der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der Ort der Ein- und der Ausreise. Das Entry-Exit-System gilt für alle Drittstaatsangehörige, egal ob sie der Visumspflicht unterliegen oder nicht. Es können Personen ermittelt werden, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben oder sich ohne gültige Ausweispapiere im Schengen-Raum aufhalten. Einreiseverweigerungen werden ebenfalls in dem System erfasst. Die Daten sollen in dieser Zeit den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191