Schwab: Russland-Sanktionen müssen europaweit konsequent durchgesetzt werden

11.11.2026

Europäischer Rechnungshof deckt Schwachstellen bei der Durchsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland auf/ Unterschiedliche nationale Kontrollen und Schlupflöcher ermöglichen die Umgehung gemeinsamer Sanktionen/ Einheitliche Kontrollstandards, besserer Informationsaustausch zwischen Zollbehörden und wirksame Überprüfung der Sanktionen gefordert

Zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Durchsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland erklärt Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament:

„Europäische Sanktionen wirken nur, wenn sie einheitlich angewendet werden. Der Rat darf nicht gemeinsame Sanktionen gegen Russland beschließen und gleichzeitig zulassen, dass unterschiedliche nationale Umsetzungsregelungen ihre Wirkung schwächen. Putin darf nicht von Europas Schlupflöchern profitieren.

Wenn eine Lieferung in einem Mitgliedstaat gestoppt wird, darf sie nicht einfach über einen anderen europäischen Hafen ihren Weg nach Russland finden. Was wir aus dem Binnenmarkt kennen, gilt erst recht für unsere europäische Sanktionspolitik: Gemeinsame europäische Regeln verlieren ihre Wirkung, wenn sie national unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir einheitlichere Kontrollen und einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden. Der Bericht zeigt dies anhand konkreter Beispiele:

1. Eine in Polen gestoppte, für Russland bestimmte Lieferung wurde nach Italien zurückgebracht, dort erneut zur Ausfuhr angenommen und über einen italienischen Hafen nach Russland verschifft.
2. Lettland erfasste 2024 rund 2.100 Ausfuhrsendungen aus anderen EU-Staaten als Sanktionsverstöße. Bulgarien registrierte seit 2022 keinen entsprechenden Fall. Diese Unterschiede bei der Kontrolle und Erfassung müssen überprüft werden.
3. Auffällige Handelsströme bei Kugellagern aus der EU nach Kasachstan sowie von dort nach Russland und Belarus weisen auf Umgehungsrisiken hin. Sie belegen jedoch keine illegalen Einzellieferungen.

Wir dürfen den Erfolg unserer Sanktionen nicht allein an der Zahl neuer Sanktionspakete messen. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung einschränken. Dass Sanktionen politische Entscheidungen sind, entbindet uns nicht von der Pflicht, ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Europa muss nicht nur gemeinsam beschließen, sondern auch einheitlich durchsetzen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 47938