Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat sich heute zum neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahreshaushalt 2028-2034 positioniert. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Das Parlament lässt seinen Versprechen Taten folgen: Wir machen Wettbewerbsfähigkeit zu einer Priorität im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Unsere Position enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, dem es an einer funktionierenden Governance und einer klaren politischen Ausrichtung mangelte.
Es ist absurd, dass ein Fonds, bei dem sich alles um „Wettbewerbsfähigkeit“ dreht, bislang keine entsprechende Definition enthielt. Wir ergänzen eine Definition von Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Realitäten reflektiert, und schlagen eine Governance-Struktur vor, die auf Experteninput und einer verbesserten Abstimmung mit den Mitgliedstaaten beruht.

Das Parlament schlägt zudem eine Reform der Verknüpfung zwischen dem Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ und dem Wettbewerbsfähigkeitsfonds vor. Anstatt Forschungsmittel industriepolitischen Prioritäten unterzuordnen, schlagen wir klare Pfade vor, um exzellente Forschung in einen Wettbewerbsvorteil zu verwandeln.

Wir führen zudem eine klare Strukturierung ein, die klarstellt welche Mittel für welche Projekte vorgesehen sind. Denn ein Haushalt, der so undurchsichtig ist, dass er die Finanzierung von allem und jedem ermöglicht, klingt in der Theorie zwar gut, hat praktische Konsequenzen: Ein Euro, der für eine Priorität ausgegeben wird, kann nicht für eine andere verwendet werden. Durch eine Flexibilitätsreserve von 10 Mrd. Euro machen wir Flexibilität in einem modernisierten Haushalt möglich und sichtbar.

Nun müssen schnell die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ich fordere den Rat auf, so bald wie möglich ein vollständiges Verhandlungsmandat zu verabschieden. Entscheidungen, die laut den Verträgen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden müssen, dürfen nicht Spielball der Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf den MFR werden.“

Hintergrund:
Im Rahmen Ihrer Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028–2034 hat die Europäische Kommission die Einführung eines neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) als einheitlichen EU-Investitionsfonds vorgeschlagen. Das indikative Budget beläuft sich auf rund 234 Milliarden Euro; das Parlament schlägt eine Erhöhung auf 264 Milliarden Euro vor. Der Fonds führt bisher eigenständige Programme – darunter „Digitales Europa“, EU4Health, LIFE, den Europäischen Verteidigungsfonds, das EU-Weltraumprogramm und InvestEU – in einem einzigen Instrument zusammen. Der ECF unterstützt Projekte durch Zuschüsse, öffentliche Auftragsvergabe sowie Finanzinstrumente in vier Politikbereichen: saubere Energie und industrielle Dekarbonisierung; Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und nachhaltiger Wandel; digitale Führungsrolle; sowie kritische Rohstoffe, Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum. Es arbeitet eng mit „Horizon Europe“ zusammen, dem Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation. Die heute verabschiedete Position des ITRE-Ausschusses wurde von den Fraktionen EVP, S&D, EKR, Renew Europe und Grüne/EFA unterstützt. Neben Christian Ehler ist Dan Nica (S&D) Co-Berichterstatter des Parlaments.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325