Die EU-Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Dazu erklären:

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Weniger neue Gesetzgebung, klarer Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Priorität für die Umsetzung bestehender Gesetze. Diese Stoßrichtung der Kommission ist genau richtig.
Dass endlich die überfällige Revision der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 angekündigt wird, ist sehr zu begrüßen. Als CDU/CSU-Gruppe fordern wir das seit Jahren. Auch die angekündigte Überprüfung der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ist angebracht. Wichtig ist, dass die heutigen Absichtserklärungen nun mutig und entschlossen umgesetzt werden.“

Christian Doleschal (CSU), Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzender der CSU-Europagruppe:
„Die Richtung der Kommission stimmt. Gesetzgeberische Rohrkrepierer wie die Green-Claims-Richtlinie werden zurückgezogen, stattdessen neue Initiativen für den Binnenmarkt und den Zukunftssektor Künstliche Intelligenz. Auch weitere Schutzmechanismen gegen China, um unsere europäischen Interessen klarer und konsequenter zu verteidigen, sind zu begrüßen. Wie immer kommt es letztendlich auf die konkrete Ausformulierung in den Gesetzgebungsvorschlägen an. Die CDU/CSU-Gruppe wird diese im Detail intensiv begleiten.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288