Am Vormittag haben sich die Ausschüsse für Industrie (ITRE) und für Verkehr (TRAN) zu den CO2-Grenzwerte für neue PKW positioniert. Vorausgegangen war ein Kompromiss der Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe, welcher durch die Ausschüsse heute bestätigt wurde. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses:

„Die EVP hält Wort. Mit den heutigen Abstimmungen im Industrie- und Verkehrsausschuss hat das Aus für das Verbrennerverbot die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Das ist ein starkes Signal für unsere europäische Automobilindustrie und die hunderttausenden Beschäftigten, deren Arbeitsplätze von ihrer Zukunft abhängen.

Wir setzen auf Wettbewerb statt Verbote, auf Innovation statt Ideologie und auf Zukunft statt Stillstand. Wir schreiben der Industrie nicht vor, welche Technologie sie einsetzen muss, sondern schaffen echte Technologieoffenheit. Unsere Automobilhersteller brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

Wir wollen Klimaschutz mit einer starken Industrie verbinden – nicht das eine gegen das andere ausspielen. Während die Rechten die Transformation am liebsten zurückdrehen würden, setzen wir auf Fortschritt und Innovation. Wir sind nicht gegen das Elektroauto. Wir sind gegen eine Politik, die andere Technologien von vornherein ausschließt. Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die besten Lösungen im Wettbewerb durchsetzen, die Wertschöpfung in Europa bleibt und unsere Automobilindustrie auch morgen weltweit konkurrenzfähig ist.

Gleichzeitig setzen wir gezielte Anreize für besonders effiziente Elektrofahrzeuge und kleine, bezahlbare Elektroautos. Wer von diesen Vorteilen profitieren will, muss in Europa produzieren. Auch mit der Förderung von klimafreundlichem Stahl aus europäischer Produktion stärken wir unsere heimischen Wertschöpfungsketten. Unser Ziel ist klar: Die Autos der Zukunft sollen nicht nur in Europa gefahren, sondern auch in Europa gebaut werden. So sichern wir industrielle Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa.

Die Einigung der parlamentarischen Mitte zeigt: Die Mitte steht, die Plattform-Fraktionen liefern.“

Hintergrund:
Nach den Stellungnahmen der stellungnehmenden Ausschüsse für Industrie (ITRE) und Verkehr (TRAN) stimmt als nächstes der federführende Umweltausschuss am 4. November ab.
Nach einer Bestätigung durch das Plenum im Dezember und einer Positionierung des Rates können dann interinstitutionelle Verhandlungen („Triloge“) zur Finalisierung des Gesetzgebungsverfahrens beginnen.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 388 1 75556