Zur heutigen Endabstimmung zur e-Declaration zur Entsendung von Arbeitnehmern erklärt Andreas Schwab (CDU), zuständiger Co-Berichterstatter und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses (CONT):

„Mit der e-Declaration machen wir einen konkreten Schritt hin zu einem einfacheren und effizienteren europäischen Binnenmarkt. Unternehmen, die Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, sollen künftig von einem einheitlichen digitalen Meldeportal profitieren. Das kann den Verwaltungsaufwand reduzieren und grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern.

Wir sind mit dem klaren Ziel in diese Verhandlungen gegangen: eine der Hürden des Binnenmarktes durch eine einheitliche und effiziente Entsendungserklärung zu beseitigen. Vom Parlament aus wollten wir einen wichtigen Schritt für den Binnenmarkt unternehmen, um ein gut harmonisiertes System für Entsendungserklärungen zu gewährleisten. Leider war der Rat nicht bereit, einen ambitionierten Ansatz zu verfolgen, sondern nahm stattdessen eine Position ein, die es den Mitgliedstaaten ermöglichte, so weit wie möglich an ihren nationalen Systemen festzuhalten.

Das Europäische Parlament hat jedoch erfolgreich an seinen Kernprioritäten festgehalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die elektronische Erklärung einerseits von möglichst vielen Mitgliedstaaten genutzt wird, um eine weitere Fragmentierung zu verhindern, und andererseits die Verwaltungskosten für die Unternehmen, die sie nutzen, tatsächlich senkt.

Die e-Declaration zeigt, dass wir den Binnenmarkt Schritt für Schritt verbessern können: durch konkrete Lösungen, weniger unnötige Bürokratie und klare Regeln für Unternehmen“.

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab MdEP: +33 3881 75938