Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Umsetzung von Teilen der EU-Methan-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Dazu erklären:

Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Wir begrüßen, dass die Kommission endlich handelt und nun vorschlägt, die Importvorgaben der Methan-Verordnung zu verschieben.
Ein Jahr ist jedoch bei weitem nicht ausreichend. Wir als EVP-Fraktion haben seit Monaten 3 Jahre gefordert, genau wie mindestens 15 Mitgliedsstaaten auch.
Dabei geht es nicht darum, Methanemissionen weiter zu erhöhen oder zu erlauben – es geht um Versorgungssicherheit und niedrigere Energiepreise.
Die EVP-Fraktion wird im nun anstehende Gesetzgebungsverfahren eine Verschiebung um 3 Jahre vorschlagen und gleichzeitig ein Dringlichkeitsverfahren beantragen, damit die Änderungen noch vor Ablauf des laufenden Jahres in Kraft treten können.“

Andrea Wechsler (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie. Forschung und Energie:
„Gut, dass die Kommission endlich anerkennt, dass die Methanimportvorgaben sehr problematisch sind. Es geht um warme Wohnungen und bezahlbare Energie.
Das vorgeschlagene Jahr ist nicht genug. Wir brauchen dringend eine Verschiebung um 3 Jahre. Diese drei Jahre böten dann den zeitlichen Spielraum, die Umsetzung wirklich seriös angehen zu können.
Sehr bedauerlich ist, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin keine Position zur Methan-Verordnung hat. Obwohl das Bundeswirtschafts- und Energieministerium seit Monaten die Konsequenzen der Importvergaben thematisiert, bewegt sich das Umweltministerium nicht. Ich erwarte, dass der Bundesumweltminister endlich seine schädliche Blockadehaltung aufgibt. Die Bundesregierung braucht dringend eine einheitliche Position. Im Lichte der aktuellen Energiepreise in Deutschland muss die deutsche Position eine Verschiebung um 3 Jahre sein.“

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 1 75325
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +33 388 1 75859