Der Ausschuss für Industrie hat heute eine gezielte Anpassung des Critical Raw Materials Acts beschlossen. Die Anpassung sieht insbesondere die Gründung eines eigenständigen europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe und eines eigenen Fonds für kritischen Rohstoffe vor. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Parlamentsvertreterin im European Critical Raw Materials Board:

„Mit der heutigen Zustimmung im Industrieausschuss sind wir einem handlungsfähigen europäischen Rohstoffzentrum einen wichtigen Schritt nähergekommen. Ich danke dem sozialdemokratischen Berichterstatter und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die konstruktiv an dieser Lösung mitgearbeitet haben. Uns verbindet die Erkenntnis, dass Europa angesichts seiner Rohstoffabhängigkeiten schnell handeln muss. Dass wir dieses Verfahren gemeinsam zügig vorangebracht haben, ist deshalb ein wichtiges Signal.

Besonders begrüße ich, dass der Ausschusstext das Zentrum als eigenständige europäische Einrichtung mit operativer Unabhängigkeit vorsieht. Wer auf internationalen Rohstoffmärkten bestehen will, braucht Fachwissen, klare Zuständigkeiten und die Freiheit, innerhalb eines demokratisch kontrollierten Rahmens schnell zu entscheiden. Einzelne Einkaufs- oder Investitionsentscheidungen dürfen nicht jedes Mal neue politische Abstimmungsrunden erfordern.

Das Zentrum soll die Nachfrage europäischer Unternehmen bündeln, gemeinsame Einkäufe und langfristige Lieferverträge erleichtern, strategische Reserven aufbauen und Investitionen entlang der Rohstofflieferketten unterstützen. So schaffen wir die Voraussetzungen, Abhängigkeiten gezielt zu verringern und unsere Industrie besser vor Versorgungsengpässen zu schützen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Schwung ins Plenum und in die Verhandlungen mit dem Rat mitzunehmen.“

Hintergrund:
Nach dem heutigen Ausschussvotum muss die Position noch vom nächsten Plenum Ende Oktober bestätigt werden. Im Anschluss beginnen die Trilogverhandlungen zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +33 388 1 75234