Zur heute angenommenen Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit China interessiert. Bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel bleibt der Dialog unverzichtbar. Kooperation erfordert Gegenseitigkeit, fairen Wettbewerb und die Achtung des Völkerrechts. Die Empfehlung des Parlaments formuliert dafür klare Erwartungen an Peking.

Chinesische Überkapazitäten, staatliche Subventionen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen setzen europäische Unternehmen unter Druck. Die laufenden Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und der Europäischen Kommission müssen messbare Fortschritte bringen. Andernfalls muss die EU ihre handelspolitischen Instrumente gezielt und verhältnismäßig einsetzen. Zudem gilt es, Lieferketten breiter aufzustellen und kritische Abhängigkeiten zu verringern. So bleibt Europa wirtschaftlich handlungsfähig.

Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen trägt China besondere internationale Verantwortung. Peking muss seinen Einfluss auf den Kreml für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzen. Chinas Haltung zu diesem Krieg wird ebenfalls die weiteren Beziehungen zur EU maßgeblich prägen.“

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